Presseclub

Nach langem Ringen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Anfang der Woche drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik auf den Weg gebracht.

Sie bekennt sich darin zwar ausdrücklich dazu, am Ausbauziel der Erneuerbaren festzuhalten, gleichzeitig will sie aber deren Förderung zurückfahren: Zu teuer, zu ineffizient, so lautet ihr Argument.

Das bringt ihr viel Kritik ein, nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch von Umweltverbänden, die befürchten, dass auf diese Art und Weise die Energiewende ausgebremst wird.

Die Netzbetreiber begrüßen dagegen die Pläne. Wer hat Recht? Was hat Katherina Reiche vor? Zunächst will sie die Subventionen für kleine Solaranlagen auf Hausdächern abschaffen.

Diese Anlagen rechneten sich schon jetzt, belasteten umgekehrt aber die Stromnetze insbesondere in sonnigen Mittagsstunden viel zu stark. Darüber hinaus will sie den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Stromnetze harmonisieren.

Heißt: Wind- und Solaranlagen sollen künftig nur noch dort entstehen, wo auch deren Strom verlässlich ins Netz kommt. Bisher erhalten die Betreiber dieser Anlagen eine Entschädigung, wenn sie den grünen Strom nicht einspeisen können.

Das soll künftig entfallen.

Die Ökostrombranche befürchtet, dass dadurch kaum noch jemand in neue Wind- oder Photovoltaikanlagen investieren werde. Aber auch ein anderes Unterfangen sorgt für Streit: Um Dunkelflauten zu verhindern, will Reiche umgerechnet circa 20 neue Kraftwerke als Back-Up an den Start bringen.

Teilnehmen dürfen aber überwiegend nur solche Projekte, die ohne Unterbrechung 10 Stunden lang Strom liefern und dies auch mehrmals kurz hintereinander.

Damit wären große Batteriespeicher weitgehend außen vor; eine Technologie, die wir aber dringend brauchen, wenn wir die Erneuerbaren weiter ausbauen wollen.

Kritiker werfen der Ministerin vor, ein Revival der fossilen Energien zu betreiben.

Wie muss unsere Energieversorgung langfristig aussehen, die das Klima schützt, bezahlbar ist und uns von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, wenn der Kohleausstieg 2038 vollzogen werden soll? Jörg Schönenborn diskutiert mit folgenden Gästen: * Christian Geinitz (Frankfurter Allgemeine Zeitung) * Florain Güßgen (WirtschaftsWoche) * Claudia Reiser (MDR) * Ursula Weidenfeld (Freie Journalistin) Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird.

Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen.

Dabei wird der Hintergrund von Schlagzeilen aufgehellt, und es entsteht im Dialog ein Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen. Für das Publikum ergibt sich damit ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen und auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität unter Beweis stellen müssen.