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War die Leihmutterschaft also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Seine Unterstützer fürchten, dass Spahns Rücktritt eine große Lücke hinterlassen werde.
Wer könnte ihm nachfolgen? Ist sein Abgang ein Befreiungsschlag für die CDU, die Koalition oder eher eine neue Belastung?
Was bedeutet Spahns Rücktritt für Kanzler Merz und die Wahlaussichten in Ostdeutschland im Herbst? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen * Alisha Mendgen, Focus * Karina Mößbauer, The Pioneer * Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung * Alexander Neubacher, Der Spiegel Privat im Glück, politisch im Unglück: Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten.
In dem offiziellen Schreiben räumt er ein, dass die Inanspruchnahme einer Leihmutter aus den USA, um mit seinem Mann eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. In den letzten Stunden war die Kritik an Spahn immer lauter geworden.
Ist sein Rücktritt angemessen oder die Kritik an ihm völlig überzogen? Zwischen den Zeilen wirft Spahn in der Rücktrittserklärung seinen Widersachern Unerbittlichkeit und Unmenschlichkeit vor.
Hat er Recht? Die CDU hatte erst auf ihrem Parteitag im Februar ihre Ablehnung der Leihmutterschaft bekräftigt. Jens Spahn ist nicht der einzige Politiker in der Partei, der sich vorwerfen lassen muss, im Privaten anders zu handeln als im Politischen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hatte im April bekanntgegeben, mit seinem Mann per Leihmutterschaft ein Kind bekommen zu haben.
Damals gab es keine vergleichbare öffentliche Debatte – warum nicht? Spahns Kritiker wenden ein: Da er sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Leihmutterschaft entschieden habe, resultiere daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem, was der CDU massiv schaden würde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Spahn massiven Vorwürfen stellen muss. Während der Corona-Pandemie soll er als Gesundheitsminister Aufträge für Schutzmasken in großem Umfang, zu horrenden Preisen und teils ohne transparente Ausschreibung vergeben haben, was den Steuerzahler noch Milliarden kosten könnte.
Schon 2020 musste sich Spahn die Frage gefallen lassen, wie der Sparkassen-Kredit für den Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem zustande kam.
In beiden Fällen stand der öffentliche Verdacht im Raum, jeweils Amt und private Interessen nicht sauber getrennt zu haben. War die Leihmutterschaft also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat?
Seine Unterstützer fürchten, dass Spahns Rücktritt eine große Lücke hinterlassen werde, weil er die entscheidende Figur in der CDU gewesen sei, die dafür gesorgt habe, die Reformen mit der SPD auf den Weg zu bringen.
Wer könnte ihm nachfolgen? Ist sein Abgang ein Befreiungsschlag für die CDU, die Koalition oder eher eine neue Belastung?
Was bedeutet Spahns Rücktritt für Kanzler Merz und die Wahlaussichten in Ostdeutschland im Herbst? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen * Alisha Mendgen, Focus * Karina Mößbauer, The Pioneer * Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung * Alexander Neubacher, Der Spiegel Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird.
Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen.
Dabei wird der Hintergrund von Schlagzeilen aufgehellt, und es entsteht im Dialog ein Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen. Für das Publikum ergibt sich damit ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen und auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität unter Beweis stellen müssen.