at 20:45 on MDR Fernsehen
Die Spritpreise in Deutschland erreichen Rekordhöhen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Nun greift der Staat ein. Wie sinnvoll sind die geplanten Maßnahmen?
Darüber diskutiert die Runde bei "Fakt ist!" aus Magdeburg am 30. September ab 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen und im Livestream auf mdr.de. Die Preise an den Tankstellen kennen seit Wochen nur eine Richtung: nach oben.
Diesel 2,50 Euro, Super an die 2,40 Euro. Viele, die aufs Auto angewiesen sind, gerade auf dem Land, können die Kosten kaum noch stemmen.
Speditionen, Pflegedienste und andere Branchen schlagen Alarm, ebenso wie Pendlerinnen und Pendler. Diese Belastung empfindet auch eine große Mehrheit in der MDRfragt-Gemeinschaft.
Acht von zehn Teilnehmenden haben das so angegeben.
Und 89 Prozent der Befragten fordern ein staatliches Eingreifen, um die galoppierenden Preise in den Griff zu bekommen. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung beschlossen, einzugreifen.
Bis zu 17 Cent pro Liter weniger soll der Sprit kosten - ab 1.Oktober und befristet erst mal bis zum Jahresende. Ein Tankpreisdeckel soll folgen.
In Nachbarländern wie Luxemburg oder Belgien gibt es dieses Instrument schon lange. Allerdings wird der Tankrabatt durch eine Steuersenkung finanziert; er wird für den Staat also sehr teuer.
Außerdem gilt er für alle – er entlastet also auch Autofahrerinnen und -fahrer, die sich die Teuerung sehr wohl leisten könnten.
Dieses "Gießkannen-Prinzip" wird kritisiert. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne den Rabatt nicht eins zu eins an die Tankstellen-Kundschaft weitergeben.
Und wer viel Geld in ein E-Auto steckt oder umweltfreundlich mit der Bahn fährt, finanziert den Tankrabatt durch seine Steuern mit, hat aber selbst nichts von der Entlastung. Auch in der MDRfragt-Gemeinschaft stehen Tankrabatt und Tankpreisdeckel nicht auf den vorderen Plätzen der bevorzugten Maßnahmen.
Deutlich mehr Befragte sprechen sich für ein schärferes Kartellrecht und eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne aus. Pläne dafür existieren in der Politik aber nicht. Kommen die Maßnahmen der Bundesregierung noch zur rechten Zeit – und reichen sie aus?
Sind sie gerecht?
Bekämpfen sie nur Symptome, aber keine Ursachen? Über diese und andere Fragen diskutiert Susann Reichenbach mit folgenden Gästen: * Lars Rohwer (CDU), MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, * Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz, * Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) sowie * Sebastian Eichfelder, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre. Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit von den hohen Tankkosten besonders Betroffenen sowie Mitgliedern der MDRfragt-Gemeinschaft.
