Presseclub

Werden die politischen Geschicke in Berlin bald von einem rot-rot-grünen Bündnis bestimmt?

Alle drei Parteien verfügen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus über eine deutliche Mehrheit, weshalb sie diese Woche damit begonnen haben, Gemeinsamkeiten auszulosten.

Doch Antisemitismus-Vorwürfe und Verbindungen der Linkspartei ins kriminelle Milieu belasten die Verhandlungen erheblich. Die Linke spricht davon, dass es sich dabei nur um Einzelfälle handeln würde.

Stimmt das oder wird das Problem damit heruntergespielt? Einerseits hat die Linken-Spitzenkandidatin Elif Erap versprochen, jüdisches Leben in Berlin zu schützen, andererseits wurde der linke Neu-Köllner Bundestagsabgeordnete Kocak mit einem Aktivisten fotografiert, der für israelfeindliche Ansichten bekannt ist.

Welches Signal ginge von der deutschen Hauptstadt aus, an deren Spitze eine Partei stünde, die sich sogar von früheren Spitzenpolitikern aus den eigenen Reihen vorhalten lassen muss, antisemitische Tendenzen zu dulden? Auch die linken Vergesellschaftungspläne sorgen für Kritik – und zwar nicht nur bei der Immobilienwirtschaft selbst, sondern auch bei Union und SPD im Bund.

Beide haben im Koalitionsausschuss entschieden, dem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben.

Ist es richtig und legitim, wenn die Parteien den Volksentscheid ignorieren, wonach sich eine Mehrheit der Berliner 2021 für eine Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen hat?

Oder sind das Wolkenschlösser, die aufgrund der dann notwendigen Entschädigungszahlungen nicht zu realisieren sind? Störfeuer für die aktuellen Verhandlungen sind auch neue Vorwürfe gegen die linke Wahlsiegerin Elif Erap, die bis 2025 Mitglied der “Roten Hilfe” war, einem vom Landesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein zur Rechtshilfe.

Diese Extremismusvorwürfe befeuern jetzt eine neue Debatte, die auch Folgen weit über Berlin hinaus haben könnte: Die Frage nämlich, ob es jetzt auch eine Brandmauer gegen die Linkspartei in Berlin geben sollte wie gegen die AfD, sofern deren Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind?

Und was passiert, wenn die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken am Ende scheitern: Wie wäre der jungen und migrantischen Wählerschaft dann ein Bündnis unter CDU-Führung zu vermitteln? Die Gäste * Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau Christine Dankbar Leiterin des Hauptstadtbüros der Frankfurter Rundschau.

Zuvor arbeitete sie 25 Jahre lang als Politik-Redakteurin bei der Berliner Zeitung, erst als verantwortliche Redakteurin der Meinungsseite und später als Politische Korrespondentin.

Sie kommentiert regelmäßig auf Radio Eins und im Fernsehen bei Phoenix sowie im ZDF-Morgenmagazin. * Sascha Chaimowicz, ZEITmagazin Sascha Chaimowicz, geboren 1984 in München, ist Chefredakteur des ZEITmagazins.

Aufgewachsen in München als Sohn einer karibisch-britischen Englischlehrerin und eines Arztes mit jüdisch-polnischen Wurzeln, studierte er zunächst Medizin, bevor er an der Deutschen Journalistenschule ausgebildet wurde.

Er arbeitete sechs Jahre bei der Zeitschrift NEON, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur. Seit 2016 gehört er zur Redaktion der ZEIT.

Chaimowicz lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Berlin. * Anke Myrrhe, Der Tagesspiegel Anke Myrrhe ist seit April 2021 Stellvertretende Chefredakteurin beim Tagesspiegel und hat zuvor die Redaktion Berlin/Brandenburg geleitet.

Zum Tagesspiegel kam sie über ihre Sportbegeisterung und arbeitete bereits während des Studiums in der Sportredaktion.

Sie studierte Publizistik und Französische Philologie an der FU Berlin und absolvierte längere Auslandsaufenthalte in Texas/USA, Peru und Paris, wo sie u.a.

bei „Le Monde“ gearbeitet hat.

Sie ist Autorin des preisgekrönten Newsletters „Checkpoint“ und kommentiert dienstags die politische Lage auf radioeins, regelmäßig beim Kommentatoren-Talk im Tipi am Kanzleramt (rbb) sowie in verschiedenen anderen Fernseh- und Podcast-Formaten.

Sie ist Gründungsmitglied der „Checkpoint Band“ und hat die „Berlin Revue“ mitentwickelt, das erste lokaljournalistische Bühnenformat Deutschlands, die das Team seit 2025 regelmäßig auf die Bühne bringt. * Sebastian Puschner, der Freitag Sebastian Puschner studierte Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie in Potsdam und wurde an der Deutschen Journalistenschule in München zum Redakteur ausgebildet.

Als solcher arbeitete er für die „taz. die tageszeitung“ im Berlin-Ressort, bevor er 2014 zur Wochenzeitung „der Freitag“ wechselte. Dort baute Sebastian Puschner den monatlichen Wirtschaftsteil mit auf.

Heute leitet er das Politik-Ressort und ist stellvertretender Chefredakteur des „Freitag“. * Jörg Schönenborn Jörg Schönenborn ist politischer Journalist, TV-Moderator und der Wahlexperte der ARD.

Er war von 2002 bis 2014 WDR-Chefredakteur Fernsehen und von 2014 bis April 2026 WDR-Programmdirektor.

In dieser Funktion hat er den crossmedialen Umbau und die Digitalisierung des Programmangebots in WDR und ARD und den Aufbau des ARD-KI-Netzwerks vorangetrieben.

Geboren 1964 in Solingen studierte Jörg Schönenborn Journalistik und Politikwissenschaft.

Nach seinem Volontariat arbeitete er als Hörfunk- und Fernsehredakteur beim WDR, war Inlands-Korrespondent für Tagesschau und Tagesthemen und leitete die Redaktionsgruppe Zeitgeschehen aktuell. Seit 1999 ist er verantwortlich für die Wahl- und Umfrageberichterstattung und moderiert regelmäßig die Wahlsendungen im Ersten und seit 2008 den „ARD-Presseclub“. Für seine Berichterstattung hat er den Rias-Fernsehpreis, den Axel-Springer-Preis und den Telestar-Förderpreis erhalten und war zweimal für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird. Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen. Dabei wird der Hintergrund von Schlagzeilen aufgehellt, und es entsteht im Dialog ein Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen. Für das Publikum ergibt sich damit ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen und auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität unter Beweis stellen müssen.