Heute im Parlament

In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause debattiert das Landesparlament den Haushaltsentwurf der Brandenburger Regierung für die kommenden zwei Jahre.

Trotz Spardrucks plant das Land einen Rekordhaushalt, in den Jahren 2027 und 2028 sollen 18,42 und 18,68 Milliarden Euro ausgegeben werden. Es steigen vor allem Ausgaben für das Landespersonal, für die Kommunen und die Sozialhilfe.

Um die wachsenden Einnahmen zu decken, werden Kredite in Höhe von insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro aufgenommen. Die geplante Verbesserung des Kita-Personalschlüssels wird ausgesetzt, das Schüler-BAFöG läuft aus, die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt.

Auf der Tagesordnung des Landtags steht heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs.

In einer zweistündigen Generaldebatte werden die Haushaltspläne der Landesregierung vorgestellt und von den vier Fraktionen und der Abgeordnetengruppe unter die Lupe genommen.